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01.03.2018, 12:10 Uhr | Dringenberg und Erdmann
CDU Großheide: Steuererhöhung notwendig für Sicherung Standards
Deutliche Kritik an Höhe der Kreisumlage
In einer Vorstandssitzung hat sich der CDU Gemeindeverband noch einmal mit den Beschlüssen aus der Ratssitzung vom 31.01.2018 befasst. Hierbei wurde noch einmal deutlich, dass es für die beschlossenen Steuererhöhungen keine Alternative gibt. Die hohen Investitionen für die Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes, die Kosten für eine zusätzliche Krippe oder auch Kosten im Baubereich können mit den bisherigen Einnahmen nicht umgesetzt werden. Aufgrund der massiven Steigerung der Personalkosten, hervorgerufen durch den hohen Zuschussbedarf bei den Kindertagesstätten und der neu eingerichteten Krippe in Arle, ist ein Haushaltsausgleich nur durch die beschlossenen Erhöhungen möglich. Kritik wurde noch einmal an der Förderpraxis durch Land und Landkreisdeutlich. Nachdem die Beitragsfreiheit für Kindergärten von der neuen Landesregierung beschlossen wurde, hapert es an der Umsetzung bzw. an der zu niedrigen Kostenerstattung. Die Hauptlast tragenweiterhin die Kommunen. Der Zuschussbedarf für die Gemeinde Großheide bei der Kinderbetreuung liegt bei über 50 %. Und dies betrifft die meisten Gemeinden im Landkreis Aurich. Aufgrund der gestiegenen Anforderung durch Ausweitung der Standards und Betreuungszeiten muss die Förderpraxis von Land und Landkreis dringend angepasst werden. Als weiteren Kritikpunkt sieht der Gemeindeverband die Höhe der Kreisumlage. Die Kommunen im Landkreis Aurich führen 53,5 Punkte von ihren Einnahmen, die nach einem komplizierten Schlüssel errechnet werden, an den Landkreis ab. Hier liegt der Landkreis Aurich mit an der Spitze im Landesvergleich. Im Vergleich liegt die Kreisumlage in Leer bei 52 Punkte und in Wittmund bei 51 Punkte. Nachdem der Kreistag für 2018 die Senkung der Kreisumlage abgelehnt hat, werden Großheide und den anderen Kommunen finanzielle Mittel entzogen. Hier ist die Kreispolitik gefordert schnellstens eine Änderung herbeizuführen. Als weiteren wichtigen Punkt sieht die CDU den schleppenden Ausbau der Breitbandversorgung. Gerade in einer Flächengemeinde wie Großheide ist es von größter Wichtigkeit, dass die Außenbereiche schnellstmöglich mit schnellem Internet versorgt werden. Während andere Landkreise bereits mit dem Ausbau angefangen haben bzw. die Ausschreibungen vorbereiten befindet sich der Landkreis Aurich noch in der Planungsphase.
CDU Fraktion im Gemeinderat Großheide
aktualisiert von Hans-Hermann Oldewurtel, 07.03.2018, 12:14 Uhr